Smart City-Verträge zwischen Kommunen und privaten Anbietern schränken Kommunen häufig in ihrer Datensouveränität ein. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Untersuchung von Partnerschaft Deutschland (PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH) zur „Datensouveränität in der Smart City“. Die Studie empfiehlt Verwaltungsspitzen, den Umgang mit kommunalen Daten als strategisches Thema zu begreifen, das im Diskurs mit der Politik, den Geschäftsführern der kommunalen Beteiligungen sowie den Bürgern und Mitarbeitern angegangen werden sollte. Die alleinige Datenhoheit ermögliche Kommunen, den wertvollen Datenschatz zum Vorteil ihrer Bürger einzusetzen. Hierzu wurden jetzt von PD Handlungsempfehlungen veröffentlicht.

Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts: Geschäftsmodelle der sogenannten New Economy basieren ganz maßgeblich auf Datensätzen, und ein attraktives Geschäftsmodell der New Economy heißt Smart City. Auch kommunale Entscheidungsträger nutzen Lösungen, die eine rasche Digitalisierung der Daseinsvorsorge in Aussicht stellen. Sie greifen dabei oft auf private Anbieter zurück.

Die in der Reihe PD-Impulse veröffentlichte Untersuchung zur „Datensouveränität in der Smart City“ zeigt allerdings, dass von Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Kommunen und privaten Anbietern regelmäßig nicht gesprochen werden kann. Kommunen kennen oftmals den Wert ihrer kommunalen Daten nicht und verhandeln entsprechend nachteilig über die Nutzungsrechte der bei Smart City-Anwendungen anfallenden Datensätze. Claus Wechselmann, Geschäftsführer der PD, hebt hervor: „Der Umgang mit kommunalen Daten ist ein strategisches Querschnittsthema. Es ist die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit und wird entscheidend dafür sein, wie schnell sich Abläufe modernisieren lassen. Im Ergebnis werden Kommunen die mit diesen Daten verknüpften Vorteile der Digitalisierung nur nutzen können, wenn sie sich nicht in langfristige Abhängigkeiten von der Privatwirtschaft begeben.“

Die Studie der PD empfiehlt den kommunalen Verwaltungsspitzen daher, die digitalisierte Daseinsvorsorge nicht langfristig in die Verantwortung privater Anbieter zu legen: „Kommunen sollten die Datennutzungsklauseln in Smart City-Vertragsentwürfen kritisch unter die Lupe nehmen. Sollten diese nicht oder nur unbefriedigend geregelt sein, müssten Kommunen in neue Verhandlungen mit dem privaten Anbieter einsteigen. Wegen der oft sehr komplizierten Vertragskonstellationen wäre hier die Unterstützung vonseiten der Kommunalverbände wünschenswert“, sagte Stéphane Beemelmans, Geschäftsführer der PD, anlässlich der Veröffentlichung.

Für die Studie „Datensouveränität in der Smart City“ wurden 17 Interviews deutschlandweit mit Städten, kommunalen Unternehmen sowie Vertretern der Privatwirtschaft geführt. Der Studie liegen außerdem 236 Antwort-Sets deutscher Kommunen zugrunde, die sich an einer Online-Umfrage beteiligt haben. Die rechtlichen Grundlagen – insbesondere die Auswirkungen der novellierten PSI-Richtlinie (EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) – wurden durch ein Gutachten des Lorenz-von-Stein-Institutes erarbeitet. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Verband der kommunalen Unternehmen und die Stadt Bonn haben die Studie als Partner unterstützt.

Die Studie steht zum kostenlosen Download bereit unter https://www.pd-g.de/presse/pressemitteilungen/meldung/datensouveraenitaet-in-der-smart-city-pd-veroeffentlicht-handlungsempfehlungen/